Die EU will ihr System zur Exportkontrolle reformieren. Das EU-Parlament will dabei auch die Ausfuhr von Überwachungstechnik stärker regulieren. Verschlüsselungstechnik soll nicht betroffen sein. Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für eine stärkere Exportkontrolle für Spionagetechnik ausgesprochen. “Die neuen Vorschriften würden bestimmte Instrumente für die digitale Überwachung in die Liste der Gegenstände aufnehmen,