Die Sitzung des Bundesrates zum Thema Waffenrecht (Entwurf zum dritten Waffenrechtänderungsgesetz; 3. WaffRändG) hätte besser zum Freitag den 13. als zum letzten Freitag, dem 20. September 2019, gepasst. Denn es wurde nahezu allen Empfehlungen der Ausschüsse des Parlaments und somit grundsätzlich einem schärferen Waffenrecht zugestimmt. Was bedeutet das konkret?
Gestern wollte die Dortmunder Polizei dem beliebten YouTuber seinen Redeauftritt beim „Montag für Meinungsfreiheit“ verbieten. Unverzüglich ist DIE RECHTE vor das Verwaltungsgericht gezogen und hat einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Heute dann der kleinlaute Rückzieher:
Am „Montag für Meinungsfreiheit“ will die Dortmunder Polizei ein Redeverbot für den Volkslehrer verhängen – dagegen gehen wir natürlich juristisch vor! Wir verteidigen die Meinungsfreiheit! Quelle: https://www.dortmundecho.org/2019/10/dortmunder-polizei-will-dem-volkslehrer-einen-maulkorb-verhaengen-naechste-klage-wird-eingereicht/
In den vergangenen Tagen durfte das Regime mal wieder einige bahnbrechende Erfolge im Kampf gegen Rechts vermelden: In Sachsen wurde die Sportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ verboten, in Baden-Württemberg wurde ein privates Konzert untersagt, im westfälischen Hamm wurde die Nutzungserlaubnis für ein von Nationalisten angemietetes Objekt entzogen. Der Co-Bundesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Sascha Krolzig, wurde
Heute wollen wir euch einen neuen nationalen Podcast vorstellen. Das Projekt hat großes Potential und natürlich dürft ihr euch auch gerne direkt daran beteiligen. Ihr findet die ersten Folgen hier im Beitrag und natürlich auch die Verweise zu den diversen Auftritten des Projektes. Wir drücken den Jungs und Mädels von Genticus die Daumen und wünschen
Auch deutschen Opfern kein Vergessen!!! Am 13.07.2014 machten es sich stolze Patrioten landesweit zur Aufgabe an 4.500, durch Ausländer getöteten Deutschen – seit 1990 zu erinnern. Leider stieg diese Zahl in den letzten fünf Jahren weiter nach oben. Die genaue Zahl lässt sich nur noch schwer nachvollziehen, da eine falsche Zahl in diesem Land leicht
In den letzten Wochen und Monaten wurde uns immer wieder die gleiche Frage gestellt: Kommt Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis heraus, wenn sie am 26. Mai als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE ins EU-Parlament gewählt wird? Mit der Antwort darauf waren wir bislang immer sehr vorsichtig, da wir zunächst das Ergebnis von zwei juristischen Gutachten
Der DEMO-Termin musste vorverlegt werden! Die musikalische Umrahmung besorgen: Volksliedertafel Dresden Volksliedertafel Bautzen Cottbusser Kulturpfleger Wer sich da mit Gesang einbringen möchte, ist dazu herzlich eingeladen! Liederhefte gibt es vor Ort. Treffpunkt: Samstag, den 01.12. ab 13.15 Uhr am Brandenburger Tor neben der Bühne Weitere Infos: https://deutschelobby.com/2018/11/23/stoppt-das-teuflische-pakt-aufruf-zur-demo-gegen-das-migrationspakt-am-1-12-um-14-uhr-am-brandenburger-tor-berlin/
Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden. Kommt zur Geburtstagsdemonstration: Beginn ist am 10. November 2018 um 13.00 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof. Bundesweit haben sich bereits zahlreiche Aktivisten, Unterstützer und
Auch Aktivisten von Recht und Wahrheit folgten dem Aufruf nach Bielefeld! Mit dabei natürlich auch Recht und Wahrheit TV! Wir haben für euch alle Redebeiträge an diesem Tag zusammengefasst und auf unseren Kanal tv.rechtundwahrheit.net gestellt. Zeigt Ursula Haverbeck das sie nicht alleine ist und schon gar nicht vergessen! Weitere Soliaktionen werden folgen und über die
Vor ca. 2 Stunden erreichte uns die traurige Nachricht, dass Frau Haverbeck verhaftet wurde. 2 Zivilpolizisten und 3 Streifenwagen waren nötig, um eine 89- Jährige Frau abzuholen. Welche Angst müssen „gut ausgebildete(?)“ Polizisten und dieser Staat haben, um mit mehreren Fahrzeugen eine alte Dame abzuholen? Die Polizei lies sie noch das Nötigste packen und sie
Ein paar kurze Gedanken zu der Jubelwelle in den Medien! Sechs… . Nein! Heute geht es weder um die Torah, den Talmud oder Zahlenspiele nach der Kabbala! Die Zahlen die wir uns heute anschauen wollen sind etwas aktueller. Seit einigen Tagen hören wir es mal wieder in den Medien und dies beinahe täglich quer über
Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit
Wie man aus Macht eine kriminelle Vereinigung konstruieren kann, am Beispiel Altermedia Deutschland. Wie soweit bekannt lautete der Hauptanklagepunkt beim Altermedia Deutschland Prozess in Stuttgart Stammheim „Gründung einer kriminellen Vereinigung“. Der deutschfeindliche Paragraph § 129 StGB wird in Deutschland mit aller Liebe und Häufigkeit gegen „rechts“ angewandt. Die Presse berichtete in diesem Zusammenhang, dass Altermedia
In Kandel zeigen sich die tödlichen Folgen der organisierten Verantwortungslosigkeit: Die Politik auf allen Ebenen (vom Bund bis in die kleinste Verbandsgemeinde) verlässt sich in der Flüchtlingsfrage“ seit zwei Jahren voll auf das Ehrenamt der Bürger. In der Zeit seit der eigenmächtigen Grenzöffnung durch Angela Merkel im September 2015 wurde völlig versäumt, staatliche Strukturen zu
Das Oberlandgericht Celle hat die Revision zum Berufungsverfahren von Ursula Haverbeck im Landgericht Verden abgelehnt, wodurch nun eine zweijährige Haftstrafe rechtskräftig geworden ist. Das Gericht begründete die Ablehnung mit der lapidaren Aussage, dass das Urteil keinen juristischen Fehler enthalte.Viele weitere Verfahren stehen noch aus. Grundsätzlich ist somit festzuhalten, was längst bekannt sein dürfte, dass sowohl
Das Bundeskriminalamt hat einen Weg gefunden, um verschlüsselte Nachrichten auf Smartphones lesen zu können: Ein Trojaner schießt angeblich Fotos der angezeigten Kommunikation. Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Trojaner zur Handy-Überwachung bereits in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Dem Bericht zufolge ist es mit der nun eingesetzten Technik möglich, auch verschlüsselte
Am 10. Februar, von 15 bis 16 Uhr versammelten sich etwa 800 Deutsche vor dem Bahnhof Dresden-Reick um der Opfer des alliierten Bombenterrors vom 13. und 14. Februar 1945 zu gedenken. Die Route des Schweigemarsches ging die Winterberg- und Bodenbacher Straße durch die Stadtteile Seidnitz und Dobritz und weiter entlang des „Großen Garten“ nach Dresden-Strehlen.
