März 2018 - Recht und Wahrheit

Deutschlandweite Aktionen zum 18. März – Das war der „Tag der politischen Gefangenen“ 2018

Deutschlandweite Aktionen zum 18. März – Das war der „Tag der politischen Gefangenen“ 2018

Recht und Wahrheit! Ausgabe 017 – 23.03.2018

Meinolf Schönborn im Gespräch mit „Wida“.

Politische Verfolgung in Österreich

Im Jahr 2016 haben die Staatsanwaltschaften der Republik Österreich 1828 Verfahren nach dem verfassungs- und menschenrechtswidrigen Verbotsgesetz und dem menschenrechtswidrigen Verhetzungsparagraphen geführt. Für das Jahr 2017 liegen die Zahlen noch nicht vor, doch eine eifrige Antifaschistin, die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, hat am 1.3.2018 eine parlamentarische Anfrage hierzu gestellt. Bis 1.5.2018 hat man im Justizministerium Zeit